Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird vorerst nicht kommen.
Der Bundesrat verweigerte dem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf überraschend die Zustimmung. Hauptkritikpunkt der Länder: Die Steuerausfälle hätten überwiegend Länder und Kommunen tragen müssen.
ZDH-Präsident Jörg Dittrich begrüßte die Entscheidung deutlich.
Mit dem Stopp der Prämie habe der Bundesrat „eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert“. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, „ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden“.
Dittrich forderte stattdessen echte Entlastungen für Betriebe und Beschäftigte – etwa durch eine Reform des Einkommensteuertarifs. Sein Fazit: „Es ging nicht darum, wer die 1.000 Euro steuerfrei zahlen will, sondern wer es kann.“
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